Bericht aus Berlin vom 29.09.2023

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages am 6. September einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Außer vagen Aussagen – unter anderem zur Migrationspolitik – ist seitdem nichts gekommen. Wir möchten dem Kanzler auf die Sprünge helfen und haben diese Woche eine Aktuelle Stunde zum „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“ aufgerufen.

Denn von effektiven Maßnahmen fehlt weiter jede Spur. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten, und schon gar keine Einigkeit innerhalb der Koalition. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Allein im August wurden 15.000 unerlaubte Grenzübertritte registriert – ein Jahres-Höchstwert – und rund 300.000 Menschen leben weiter in Deutschland, obwohl sie nach Gesetzeslage hätten abgeschoben werden müssen. Das überlastet die Kommunen und schadet der Akzeptanz unseres im Grundgesetz verankerten Asylrechts! Außerdem spielt das Schweigen der Bundesregierung den extremen Rändern in die Hände.

In unserem Antrag fordern wir u. a. die Einstellung aller Bundesaufnahmeprogramme und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten inklusive wirksamer Rückführungsabkommen, um die massive Belastung von Bund, Ländern und Kommunen spürbar zu senken. Bundeskanzler Scholz muss seiner Führungsverantwortung endlich gerecht werden!

Im Familienausschuss laufen die Beratungen für ein überfraktionelles Fachgespräch zum Thema Sternenkinder – das sind Kinder, die während, kurz vor oder kurz nach der Geburt sterben. Rund jede dritte Frau in Deutschland erleidet in ihrem Leben eine Fehlgeburt, und die Familien leiden meist im Stillen.

Als Berichterstatterin meiner Fraktion möchte ich bei der Benachteiligung der betroffenen Frauen beim Mutterschutz ansetzen. Diesen erhalten sie zurzeit nämlich nur, wenn sie die Fehlgeburt ab der 24. Schwangerschaftswoche erleiden oder das Kind mehr als 500 Gramm gewogen hat – das ist unwissenschaftlich und unfair gegenüber diesen Müttern!

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb die Einrichtung einer Expertenkommission, um die Möglichkeit eines so genannten „gestaffelten Mutterschutzes“ zu prüfen. Das würde die Betroffenen flexibel schützen und hat viele Vorteile gegenüber der starren Festlegung auf die 20. Schwangerschaftswoche als Stichdatum, wie ihn etwa die Ampel-Fraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vorsehen.

In den kommenden Wochen wollen wir ein Expertengespräch vorbereiten, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Sicht auf die Herausforderungen beim Mutterschutz nach Fehlgeburten vortragen können. Ich hoffe auf wirksame Vorschläge und eine fraktionsübergreifende Lösung – denn Mutterschutz geht uns alle an. Währenddessen erwarten wir von der Bundesfamilienministerin, dass sie endlich ein eigenes Konzept vorlegt!

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Fraktionen den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen vorgenommen. Dieses Ziel wird die Bundesregierung nun laut Verbandspräsident der Baubranche „krachend verfehlen“. Im Jahr 2023 werden nach Hochrechnungen nur noch 223.000 und im Jahr 2024 sogar im schlimmsten Fall nur 177.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt – das wäre der tiefste Stand seit 2009!

Gleichzeitig wächst in Deutschland der Bedarf an Wohnungen weiter an: Laut einer aktuellen Studie fehlen schon heute 700.000 Wohnungen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die unter immer schwierigeren Bedingungen nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen. Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen gegen diese Baukrise ergreifen!

In unserem Leitantrag fordern wir diese Woche einen Dreiklang aus Kostensenkungen, steuerlichen Maßnahmen und gezielter Förderung. Unter anderem sollte die Bundesregierung für Unternehmen Sonderabschreibungen als Anreiz zum Bau von bezahlbarem Wohnraum einführen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen und ökonomisch und ökologisch sinnvolle energetische Standards setzen. Baugipfel und Ankündigungen reichen nicht aus. Die Bürger in diesem brauchen jetzt pragmatische und unideologische Wohnungspolitik!

Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes 2002 gilt Prostitution als rechtlich anerkannter Beruf. Das erklärte Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung – die Entkriminalisierung und soziale Absicherung von Prostituierten – wurde leider verfehlt.  

Im Gegenteil: Von den geschätzt mindestens 250.000 Prostituierten in Deutschland sind nur knapp 24.000 gemeldet. Betroffene Frauen leiden oft unter körperlicher und seelischer Gewalt, manche sind sogar Opfer von Menschenhändlern. Auf Kosten dieser Frauen ist Deutschland seitdem zum „Bordell Europas“ avanciert. Auf diese „Auszeichnung“ kann ich als Christdemokratin verzichten! 

Diese Woche haben wir in der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend unser Positionspapier zur Prostitution in Deutschland fertiggestellt. Unsere Hauptforderung: Ein Sexkaufverbot nach Vorbild der skandinavischen Länder. Das so genannte „Nordische Modell“ bestraft die Freier, bekämpft die organisierte Kriminalität und gibt den betroffenen Frauen dringend benötigten Schutz. Denn so, wie es ist, darf es nicht bleiben!

Seit letzter Woche liegt der erste „Arbeitsentwurf“ zur geplanten Krankenhausreform auf dem Tisch – neun Monate nach Vorstellung der ersten Reformvorschläge von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und nur noch drei Monate vor dem ursprünglich erhofften Inkrafttreten. Höchste Zeit, denn nicht nur kleine und finanziell angeschlagene Kliniken geraten zunehmend in Schieflage. Jedem vierten oder fünften der rund 1.800 Krankenhäuser in Deutschland droht die Insolvenz!

Leider verspricht Lauterbachs Reform weder in der Planung noch in der Umsetzung die dringend benötigte Besserung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt, damit die Krankenhausreform doch noch zum Erfolg werden kann. Vor allem muss der Bundestag als Sofortmaßnahme ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen, um gefährdeten aber systemrelevanten Krankenhäusern effektiv über den Winter zu helfen. Unser Antrag liegt den Ampel-Fraktionen schon seit letzter Woche vor.

Zweitens fordern wir einen Schulterschluss von Bund und Ländern, um die Finanzierung sicherzustellen und Vertrauen in unser föderales System zu wahren. Wir schlagen z. B. eine Vereinbarung vor, damit im Rahmen der Reform benötigte Sonderinvestitionen der Länder anteilig vom Bund mitfinanziert werden können.

Schließlich brauchen wir endlich effektive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Kliniken, Regierung und Opposition. Daher fordern wir eine Klausur aller beteiligten Ebenen – nicht nur als vertrauensbildende Maßnahmen, sondern auch als Gelegenheit, die versäumte Einbindung zentraler Akteure nachzuholen!

Nächste Woche bin ich wieder in der Heimat unterwegs und werde in Norderstedt den Wahlkampf-Endspurt unseres OB-Kandidaten Robert Hille unterstützen. In Kaltenkirchen konnten wir schon letzte Woche einem Sieger gratulieren: Stefan Bohlen (CDU) hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Ich freue mich auf eine – etwas kürzere – Woche mit neuen Begegnungen und spannenden Termine!