Bericht aus Berlin vom 31.01.2025

Herzlich willkommen zur heutigen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! In der voraussichtlich letzten vollständigen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl drehte sich alles um illegale Migration und innere Sicherheit. Wir haben als Reaktion auf die jüngste Reihe tödlicher Mordtaten und Terroranschläge zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in denen wir einen Politikwechsel in Deutschland fordern. Weitere Themen dieser Woche waren die Verabschiedung unseres Gesetzes zum Mutterschutz nach Fehlgeburten – das ich als zuständige Berichterstatterin mitverfasst habe – sowie unsere aktuellen Forderungen zur Unterstützung der Wirtschaft insgesamt sowie der Landwirtschaft im Besonderen.

Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.

Wir weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Wir haben in dieser Woche die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel übernommen – bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und für das Ende der illegalen Migration. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt. Dazu haben wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt:

Mit unserem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ greifen wir die zentralen Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Dieser Antrag hat am Mittwoch – gegen die Stimmen von SPD und Grünen – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

Mit unserem Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ zeigen wir in 27 Punkten im Detail auf, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – insbesondere von Terrorverbrechen und Kinderpornografie – sowie zeitgemäße technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mit gezielten Änderungen im Strafrecht wollen wir den Schutz von besonders vulnerablen Personen verbessern. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften und Angehörigen der Gesundheitsberufe. Dieser Antrag hat am Mittwoch – gegen die Stimmen von SPD und Grünen – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

Schließlich schlagen wir mit unserem bereits nach dem Messeranschlag von Solingen eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vor: Wir wollen das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der „Begrenzung“ der Migration orientieren müssen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies weiten wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts aus. Unser Zustrombegrenzungsgesetz hat heute – gegen die Stimmen von SPD und Grünen – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

Wir bedauern, dass bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, gescheitert sind. Wir suchen weiterhin nach einer Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit – auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Wir rufen SPD, Grüne und FDP dazu auf, dass sie jetzt gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub.

Unser Gesetz zum Mutterschutz nach Fehlgeburten

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz unserer Fraktion zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten verabschiedet. Als zuständige Berichterstatterin freue ich mich besonders darüber, dass sich die ehemaligen Ampel-Fraktionen nach langen Gesprächen dazu bereit erklärt haben, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Das sind gute Nachrichten für die vielen Betroffenen Frauen und ihre Familien.

Bislang haben Mütter, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche verlieren, keinen Anspruch auf Mutterschutz. Unser Gesetz führt einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten ein, der ab der 13. Schwangerschaftswoche ansetzt und mit der wachsenden Dauer der Schwangerschaft längere Mutterschutzfristen vorsieht. Ich bin froh, dass wir uns mit diesem Gesetz um die vielen Frauen kümmern, die eine Fehlgeburt erleiden.

Das "Mutterschutzanpassungsgesetz" allein wird allerdings nicht ausreichen, um eine passende Lösung für alle betroffenen Frauen zu finden. In unserem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung deshalb dazu aufgerufen, im Austausch mit der Privaten Krankenversicherung eine Regelung zur Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes zu finden, damit auch privatversicherte Selbständige abgesichert werden können. Hierzu haben wir als CDU/CSU-Fraktion bereits mit der Privaten Krankenversicherung Kontakt aufgenommen.

Ich habe gestern Abend im Plenum des Deutschen Bundestages über unser Gesetz zum gestaffelten Mutterschutz gesprochen. Meine Rede finden Sie hier.

Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche

Die Grüne Woche hat verdeutlicht, dass die Anliegen der Beschäftigten in der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft stärker in den politischen Blickpunkt gelangen müssen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt wirtschaftlich gut geht, gibt es eine verlässlich regional Wertschöpfung und Versorgung. Nur mit einer starken Landwirtschaft lässt sich die Ernährung zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden.

Wir unserem Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ legen wir einen Plan für einen echten Politikwechsel vor. Zu unseren Kernforderungen zählen: Die Agrardieselrückvergütung in der Land- und Forstwirtschaft werden wir wiedereinführen und die finanziellen Lasten aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung begrenzen. Darüber hinaus werden wir uns für die Stärkung einer ressourceneffizienten Landwirtschaft einsetzen und gleichzeitig nationale regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränken, beenden. Hierzu zählt ein entschiedener Bürokratierückbau, etwa die Abschaffung der „Stoffstrombilanz“. Schließlich wollen wir eine Priorisierung von Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei – unabhängig davon, ob der jeweilige Betrieb konventionell oder ökologisch ausgerichtet ist.

Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“

Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken, die Insolvenzzahlen steigen, und es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

In unserem Antrag schlagen wir eine Agenda 2030 vor, mit der unser Wirtschafts- und Industriestandort wieder gestärkt, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu einem prioritären politischen Ziel gemacht, Bürokratie der Kampf angesagt und unsere Exportwirtschaft krisenfest gemacht wird. Diese Agenda 2030 umfasst in erster Linie wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, die schrittweise Senkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent und die Entlastung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus stehen in unserer Agenda 2030 die Belohnung von Mehrarbeit, eine Fachkräfteoffensive mit einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots und eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele. Überdies stellen wir ein Innovationsfreiheitsgesetz, Gründerschutzzonen und ein modernes Forschungsdatengesetz in den Mittelpunkt. Unsere Exportwirtschaft werden wir krisenfest machen, indem wir die internationale Zusammenarbeit gezielt an unseren strategischen Wirtschaftsinteressen ausrichten und pragmatische Handelsabkommen abschließen.

Der Bundestagswahlkampf ist in seiner heißen Phase. Nach dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am kommenden Montag bliebe ich – zumindest bis zur nächsten (Kurz-)Sitzungswoche am 10. Februar – in der Heimat, klopfe an Haustüren und besuche mit den vielen Wahlkampfhelfern Marktplätze in Segeberg und Stormarn, um mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen. Ich bin dankbar für die großartige Unterstützung in den Gemeinden und von den vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die es mir ermöglicht hat, neben meinen vielen Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete diesen Wahlkampf auf die Beine zu stellen. Ich würde mich freuen, Sie nach dem 23. Februar als direkt gewählte Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages weiterhin über meine Arbeit in Berlin informieren zu dürfen!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein