Bericht aus Berlin vom 06.06.2025

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von politischen Debatten im Plenum und intensiver Ausschussarbeit in Vorbereitung auf die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Im Mittelpunkt standen für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reduzierung illegaler Migration, Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums sowie internationale Herausforderungen, etwa die Lage in Israel und Gaza. Auch in meinen Fachausschüssen fanden in dieser Woche lebhafte Debatten statt.

Im Fokus der Sitzungswoche

Ein wichtiges Thema dieser Sitzungswoche war die Asyl- und Migrationspolitik, konkreter: die Beratung einer richtungsweisenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Mit der Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ im § 1 AufenthaltsG lösen wir ein Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein und signalisieren, dass die Aufnahmekapazitäten des Staates und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft besser geschützt werden müssen. Außerdem wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt – ein Schritt, den die Länder seit 2023 wiederholt gefordert haben. Parallel dazu steht die Wirtschaftswende im Vordergrund laufender Debatten: Mit dem Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, das wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD initiiert haben, treiben wir Maßnahmen für eine wirkungsvolle Steuerreform voran. Dazu gehören eine degressive Abschreibung von 30 Prozent für Wirtschaftsgüter, eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 10 Prozent bis 2032 und eine Ausweitung der Forschungszulage. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Auch die Lage in Israel und Gaza hat die Debatten im Deutschen Bundestag stark geprägt: Während die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson außer Frage steht, fordern wir als CDU/CSU-Fraktion eine Verbesserung der humanitären Lage vor Ort sowie eine Zweistaatenlösung als Grundlage für eine stabile Friedensordnung.

Debatten im Haushaltsausschuss

In dieser Woche fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum anstehenden Bundeshaushalt 2025 statt. Die Diskussion zeigte die Komplexität der aktuellen Haushaltslage insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der Notwendigkeit, Investitionen in Zukunftsfelder wie Infrastruktur und Digitalisierung zu sichern. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, die Wachstum fördert und gleichzeitig finanzielle Stabilität gewährleistet. Die Vorbereitungen auf die intensiven Haushaltsberatungen während der parlamentarischen Sommerpause sind in vollem Gange. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mittel der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Für mich persönlich wird der Sommer arbeitsreich: Ich bin Berichterstatterin für den Einzelplan 17, den Haushalt des Familienministeriums. Außerdem habe ich die Hauptberichterstattung für den Verkehrshaushalt im Rechnungsprüfungsausschuss erhalten. Da die Haushalte 2025 und 2026 parallel erarbeitet werden, warten auf mich viele Gespräche und noch mehr Aktenberge.

Kultur im ländlichen Raum

In dieser Sitzungswoche wurden im Kulturausschuss die Berichterstattungen beschlossen, d.h. jene Themenbereiche, für die die Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen fachlich zuständig sind. Ich freue mich sehr, in der laufenden Wahlperiode für meine Fraktion die Kultur im ländlichen Raum zu verantworten – ein Thema, für das ich mich seit Jahren in meiner Heimat einsetze. Kulturelle Vielfalt in ländlichen Regionen stärkt nicht nur Zusammenhalt und Lebensqualität, sondern wirkt gerade in politisch angespannten Zeiten identitätsstiftend. In meiner Ausschussarbeit werde ich mich intensiv mit der Förderung von Kulturprojekten auseinandersetzen, die den Zugang zu Kunst und Kultur auch abseits städtischer Zentren ermöglichen. Mein Herzensanliegen bleibt weiterhin die Unterstützung lokaler Initiativen, die Traditionen lebendig halten und Menschen zusammenbringen – davon gibt es auch bei uns im Norden viele! Und natürlich wird meine Leidenschaft für „alte Backsteine“ nicht zu kurz kommen. Die Unterstützung von Denkmalschutzprojekten ist mir sehr wichtig.

 

In der nächsten Woche führen mich meine Termine wieder in die Heimat, wo mich eine Reihe eindrücklicher Termine erwartet. Unter anderem besuche ich die Marineunteroffiziersschule in Plön zur Preisverleihung „Bester Bootsmann“ sowie zu einer Vereidigung, und am Samstag nehme ich in Bad Segeberg an einer Gedenkveranstaltung zur Bücherverbrennung teil, wo wir an vergangenes Schrecken erinnern und für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten werden. Ich der Zwischenzeit halte ich Sie über meine Arbeit auf Facebook, Instagram und meiner Webseite auf dem Laufenden. Ich freue mich auf den Austausch!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein