Für uns im Norden ist es eine Katastrophe, dass der Weiterbau der A20 auf lange Sicht blockiert wird. Eine besondere Verantwortung für dieses Scheitern trägt meiner Meinung nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Schleswig-Holsteiner weiß er ganz genau um die Bedeutung dieses Projekts. Den Neubau von Autobahnen pauschal abzulehnen ist viel zu kurz gegriffen und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Nord- und Ostsee. Diese Verantwortung hat er sich auf die eigenen Schultern geladen.
Dass die Grünen die A20 kritisch sehen, ist bekannt. Robert Habeck wird sich trotzdem den Parteifreunden in Schleswig-Holstein stellen müssen, die im Koalitionsvertrag grünes Licht für den Bau Küstenautobahn gegeben haben. Im Kieler Landtag wissen die Grünen nämlich, dass die A20 ein entscheidender Infrastruktur-Baustein ist.
Ich finde: Klimaschutz lässt sich nicht durch Blockade und Verbote erreichen, sondern auch durch eine vernünftige und vorausschauende Verkehrsplanung. Diesem Anspruch ist Robert Habeck in dieser Woche nicht gerecht geworden und hat unserem Bundesland einen Bärendienst erwiesen.
Zu guter Letzt: Überhaupt nicht zu vermitteln ist den Bürgerinnen und Bürgern, dass in der Liste mit 144 Straßenbauprojekten, die nach dem Willen der Ampel-Koalition jetzt „superschnell“ (ja, so steht es wirklich im Koalitionspapier!) umgesetzt werden sollen, kein einziges Projekt aus Schleswig-Holstein zu finden ist. Das grenzt an einen Skandal und belegt schwarz auf weiß, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.
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