Viele Kommunen haben Gelder aus diesem Förderprogramm zugesagt bekommen, um vor Ort die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen. Die Corona-Pandemie, steigende Baukosten und fehlende Handwerker führen nun dazu, dass Bauvorhaben nicht fristgerecht fertiggestellt werden.
Bei nicht fristgerechter Fertigstellung aufgrund der Verzögerungen muss die Kommune das Fördergeld zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
Für viele Kommunen wäre das der finanzielle KO-Schlag!
Die Ampel möchte die Frist für die Fertigstellung um 6 Monate verlängern. Das diese Zeit nicht ausreicht, weiß jeder, der sich in der letzten Zeit auch nur ein Mal mit einem Handwerker unterhalten hat.
Wir fordern in unserem Änderungsantrag eine Fristverlängerung von 12 Monaten – so wie auch alle Experten, die in der öffentlichen Anhörung vor zwei Wochen eine Stellungnahme abgegeben haben. Auch der Bundesrat hat sich für „zumindest ein Jahr“ ausgesprochen.
Das Argument der Ampel, dass die Regierung unter Zeitdruck steht, weil sie bis Ende 2026 einen Bericht an die EU schicken muss, lasse ich nicht gelten. Wir haben März 2023! Dann müssen halt alle „einen Schlag reinhauen“! Es geht um unsere Kinder!