Die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen gleich mehrfach grob über demokratische Gepflogenheiten hinweggesetzt - und viele Menschen aus Schleswig-Holstein rufen mich an und fragen, was hier in Berlin eigentlich los ist.
Angefangen hat es mit der Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Warburg-Affäre, den die Ampelfraktionen am Mittwoch abgelehnt haben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Regierungsmehrheit einen Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt hat! Das zeugt von einer völligen Missachtung der verfassungsmäßigen Kontrollfunktion des Parlaments. Der Ampel ist offensichtlich jedes Mittel recht, um die Aufklärung dieses Skandals zu verhindern!
Auch beim Gebäudeenergiegesetz haben die Regierungsfraktionen unter Umgehung der demokratischen Spielregeln versucht, ihren Entwurf noch vor der Sommerpause durch das Parlament zu peitschen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Abstimmung gestoppt und damit einem Eilantrag meines Kollegen Thomas Heilmann stattgegeben. Er sah sich durch das mangelhafte parlamentarische Verfahren in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt - zu Recht! Denn gerade bei einem so komplexen und weitreichenden Vorhaben ist „Durchpeitschen“ keine Lösung.
Das Demokratiedefizit dieser Bundesregierung zeigt sich auch deutlich in der Familienpolitik, wo ich diese Woche gleich mehrere Tabubrüche erleben musste. In einer öffentlichen Beratung zum Elterngeld hat mir die SPD-Staatssekretärin im Familienministerium, Ekin Deligöz, brüsk die Aussage zu Informationen verweigert, die meinem SPD-Kollegen längst vorlagen.
Noch schlimmer ging es im Familienausschuss zu: Hier strich die Ampel-Mehrheit kurzerhand die haushaltsrelevanten Punkte von der Tagesordnung und behauptete, der Haushaltsentwurf liege noch nicht vor. Dabei hatten selbst die Unionsfraktion und diverse Hauptstadtjournalisten den Entwurf längst vorliegen! Es ging um die geplante Dynamisierung des Elterngeldes, die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, aber bis heute nicht in Angriff genommen wurde.
Über politische Sachfragen kann man streiten, über demokratische Spielregeln nicht. Die Ampel versucht zunehmend, über die Köpfe der Opposition hinweg zu regieren und ihre Partikularinteressen über die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu stellen. Das schadet der öffentlichen Debatte, vor allem aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land.
Auch wenn bei der Ampel die Nerven blank liegen: So geht es nicht! Die Hauptaufgabe einer parlamentarischen Opposition ist es, der Regierung auf die Finger zu schauen. Selten war diese Aufgabe so wichtig wie heute.