Melanie Bernstein - Haushalt konsolidieren

Wir wollen als Koalition den Bundeshaushalt konsolidieren, unser Fokus hat also auf der Ausgabenseite zu liegen.

Die Frage nach Steuererhöhungen stellt sich nicht. Die Einkommensteuer ist für Personengesellschaften und Freiberufler quasi die Unternehmensteuer, das darf man niemals aus den Augen verlieren. Wirtschafts- und industriefreundliche Politik ist verbunden mit Entlastungen, nicht Belastungen. Es geht um die Zukunft von Industrie, Mittelstand und Arbeitsplätzen in Deutschland, da kann es keinen Kuhhandel bei Steuererhöhungen geben.