Für Bernstein gehe es dabei um eine grundlegende Frage des demokratischen Wertefundaments und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Dazu erklärt Bernstein:
Über viele Jahrzehnte gab es ein tragfähiges Wertefundament in deutschen Parlamenten, bei allen inhaltlichen Unterschieden. Dieses Fundament basierte auf unserem Grundgesetz und auf der überparteilich festen Überzeugung, dass jüdisches Leben nach dem Menschheitsverbrechen des Holocaust in Deutschland nie wieder gefährdet sein darf. Die härtesten Herausforderungen in unserem Land, vom Wiederaufbau nach dem Krieg über die Bekämpfung des RAF-Terrors bis hin zum Kraftakt der Folgekosten der Deutschen Einheit wurden von Menschen bewältigt, deren Konsens ein demokratisches Miteinander war.
Extremisten blieben Randerscheinungen, die keine politische Strahlkraft in die Mitte der Gesellschaft hatten - weder von rechts, noch von links. Bis vor kurzer Zeit war das Bekenntnis zu einem "Nie wieder" am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, unwidersprochen.
Heute ist dieser Konsens so bedroht, wie nie seit Gründung der Bundesrepublik, und zwar von rechts und von links. Am vergangenen Wochenende hat mit der Linken eine Partei die Wahlen in Berlin gewonnen, auf deren Wahlkampfbühnen offen der Tod von Menschen, nämlich von Israelis, gefordert wurde, auf der zur Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde, während das Publikum dazu sang und tanzte. Auf ihrer Wahlparty erschienen Größen der Clankriminalität und der islamistischen Terrorunterstützer. Schon länger darf man sich als Jüdin, als Jude in bestimmten Bereichen deutscher Großstädte nicht mehr sicher fühlen. Selbst jüdische Grundschulen benötigen Polizeischutz.
Antisemitismus kann aber niemals ein akzeptierter Bestandteil unserer Kultur sein und ist mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft unvereinbar.
Wenn aber jetzt gleich zwei Parteien, die sich selbst zur "demokratischen Mitte" zählen, SPD und Grüne, auch nur darüber nachdenken, mit diesen Linken eine gemeinsame Regierung zu stellen, dann wäre das ein Dammbruch, der Folgen hätte. Beide würden dann nämlich einen Partner akzeptieren, der antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, die den Staat Israel auslöschen wollen. Das wäre eine Grundsatzentscheidung, die ich als Politikerin, als Bürgerin, als Deutsche zutiefst verurteile.
Mit Blick auf den nächsten Holocaust-Gedenktag bin ich hier ganz der Meinung des Journalisten Jörg Thadeusz, der in der ARD sagte: Sollte es zu einer Koalition kommen, ist "für SPD und Grüne dann alles gesagt: ,Wehret den Anfängen' ist bei ihnen eine Floskel für Feiertage, der politische Alltag etwas ganz anderes." Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, formulierte es so: "Vor der Wahl gezogene rote Linien leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde." Ich hoffe sehr, dass unser demokratischer Konsens nicht aufgekündigt wird.
Foto Christian Bode