Kernkraft-Aus: Der falsche Schritt zur falschen Zeit
Vergangenen Samstag blickte die Welt auf Deutschland – und schüttelte den Kopf. Man mag zur Kernkraft stehen, wie man will: Die Abschaltung drei sicherer und zuverlässiger Kraftwerke inmitten der größten Energiekrise seit den 1970er Jahren ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Robert Habeck setzte dem Ganzen die Krone auf, als er den (teilweise unter Beschuss stehenden) ukrainischen AKWs Sicherheit bescheinigte, den scheinbar unsicheren deutschen aber nicht. Das Schlimmste daran ist, dass die Regierung des selbsternannten „Klimakanzlers“ Scholz jetzt verstärkt auf Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung setzt. Wem ist das noch zu vermitteln?
Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen die Entscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus in der jetzigen Lage als Fehler. Die richtige Antwort wäre gewesen, angesichts der laufenden Energiekrise einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglich, mindestens durch den nächsten Winter hindurch. Denn Energieexperten sind sich einig, dass uns der Winter 2023-24 vor größere Herausforderungen stellen wird als der (leidlich) bestandene. Leider tut die Bundesregierung entgegen ihren Beteuerungen nicht „alles“, um sicher durch diese Krise zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Wir sind der festen Überzeugung, dass Forschung und Entwicklung von Kerntechnik und Kernfusion in Deutschland weiter möglich sein müssen.
Steueraffäre Scholz-Warburg: Dem Gedächtnis auf die Sprünge helfen
Gab es Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, und Warburg-Bankeigentümer Christian Olearius? Laut Tagebüchern des Bankers fanden Treffen statt, wie auch Scholz zunächst einräumte. Jetzt kann er sich an kein Treffen mehr erinnern. Und wie konnte es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO kommen? Seit Jahren tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik im Dunkeln.
Diese und weitere Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg müssen endlich aufgeklärt werden. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und mögliche politische Einflussnahmen stattgefunden haben. Die Union fordert deshalb die Aufarbeitung dieses Skandals in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.
Familien-Fehlstart der Ampel: Das „Familienstartzeit-Gesetz“ lässt auf sich warten
Familienpolitik ist mein Herzensanliegen. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Elterngeld, Elternzeit und Mutterschutz verfolge ich die Ampel-Bemühungen um das sog. „Familienstartzeit-Gesetz“ mit Sorge und Anspannung. Laut bisherigen Informationen soll es künftig einen zweiwöchentlichen Sonderurlaub für beide Elternteile geben. Allerdings führt der Begriff „Eltern“ bei der Ampel in die Irre, da Mütter statt eines Partners eine Person frei benennen könnten, um diese „Partnerfreistellung“ in Anspruch zu nehmen. Dies alles zulasten der Arbeitnehmer, die in den letzten Krisenjahren genug belastet worden sind.
Eine Diskussion zu diesem Thema ist im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend längst überfällig, doch entgegen den eigenen Ankündigungen hat das Familienministerium noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist enttäuschend und wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Bis zur Sommerpause hoffe ich auf Klarheit und halte Sie bis dahin gerne auf dem Laufenden!
Realitätsnahe Migrationspolitik: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Deutschland erlebt derzeit eine neue Migrationskrise: Im Jahr 2022 wurden knapp 250.000 Asylanträge registriert, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen fast 90.000 hinzu. Viele haben von vornherein geringe Erfolgschancen und könnten zügiger bearbeitet und entschieden werden. Könnten. Denn die Grünen im Bundesrat stemmen sich seit 2019 gegen die im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Das ist unverantwortlich und realitätsfern. Wie der Landkreispräsident Reinhard Sager kürzlich sagte, muss die Ampel-Koalition ihrer angekündigten „Rückführungsoffensive“ Taten folgen lassen. Viele Kommunen leiden schon jetzt an Überbelastung und fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Wir setzen uns im Bundestag für eine realitätsnahe und verhältnismäßige Migrationspolitik ein.
