IED-Richtlinie: Angriff auf die Industrie- und Landwirtschaft
„Deutschland ist Exportweltmeister. Nur werden nicht mehr Industrieprodukte exportiert, sondern die Produktion selbst.“ Ein bisschen Galgenhumor konnte sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, bei unserer Expertenanhörung zur sog. IED-Richtlinie nicht verkneifen. Gemeinsam mit anderen Branchenvertretern schilderte er am Dienstag die Sorge von Industrie und Landwirtschaft vor der geplanten massiven Verschärfung der Emissionsregeln. Die EU-Kommission hat sich nämlich vorgenommen, den IED-Schwellenwert von bisher 600 Großvieheinheiten (eine GVE entspricht in etwa einer Kuh) auf 150 zu reduzieren. Das würde bedeuten, dass sich statt heute 9.000 bis zu 22.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland erschwerten Genehmigungsverfahren unterziehen müssten. Dabei treibt die Brüsseler Regelungswut teilweise absurde Früchte: Unter den neuen Regeln wären die nachhaltigeren offenen Ställe emissionstechnisch benachteiligt (da Emissionen in die Umgebung entweichen), und durch die gestiegenen Genehmigungskosten würden den Landwirten Mittel für den politisch gewollten Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl, Platz und Auslauf fehlen.
In Schleswig-Holstein allein wären Hunderte Betriebe von der geplanten IED-Verschärfung betroffen, in Segeberg und Stormarn Dutzende. In den nächsten Wochen werde ich einige von ihnen besuchen, um ein besseres Bild von der Lage vor Ort zu bekommen. Und zwar von denen, die – anders als viele Brüsseler Beamte – mit dieser Regelung werden auskommen müssen. Wenn auch Sie das Gespräch suchen oder spezifische Fragen zur geplanten Emissionsrichtlinie haben, schreiben Sie mir gerne eine Nachricht!
Mehr Unterstützung für Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Wenn wir im letzten Jahr zwei Dinge über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gelernt haben, dann Folgendes: Erstens ist die Bereitschaft der Menschen nach wie vor groß, Menschen in Not beizustehen, zweitens aber stoßen die Ressourcen vieler Kommunen an ihre Grenzen. Da hilft es nicht, dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser trotz der ohnehin angespannten Wohnungsmarktsituation „kein Problem“ für die Unterbringen weiterer Asylbewerber sieht, und dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei den bisherigen beiden Flüchtlingsgipfeln vor allem durch Abwesenheit aufgefallen ist.
Mit den Kommunen stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, und haben gemeinsam einen Leitantrag für diese Sitzungswoche erarbeitet. Darin fordern wir zum einen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache in der Bundesregierung gemacht wird. Es kann nicht länger sein, dass sich der Bundeskanzler hinter seiner (scheinbar überforderten) Innenministerin versteckt. Zweitens fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zahl der Asylbewerber spürbar zu reduzieren und zu steuern. Denn auch wenn die Aufnahmebereitschaft grenzenlos wäre; unsere Ressourcen sind es nicht! Schließlich muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten endlich zur Seite stehen, denn nur so können wir die Menschen vor Ort entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands wahren.
Wärmewende mit der Brechstange
À propos Akzeptanz: Wie viele andere Bürger habe ich das Ampel-Chaos um das sog. „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) mit einer Mischung von Kopfschütteln und Sorge verfolgt. Letzte Woche beschloss das Bundeskabinett nach langen Rangeleien ein faktisches Verbot von Gas- und Ölheizungen, schon kurz darauf meldeten Stimmen aus SPD und FDP teils ernste Bedenken an (ein FDP-Abgeordneter sprach sogar von einer „Atombombe“). Die Zerstrittenheit hat seinen Grund: Mit dem Heizungsgesetz erzwingt die Bundesregierung die Wärmewende mit der Brechstange. Und während die Ampel Verbote vorantreibt, bleiben Strom- und Gaspreise hoch und spürbare Entlastungen aus. Daher haben wir als CDU/CSU in einem Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende gefordert. Dazu gehören u.a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen und die Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit. Vor allem aber muss der Anspruch sein: Technologie statt Verbote!
