Die ernüchternden Beratungsergebnisse der Ampel-Koalition machen es sehr deutlich: das Deutschland-Tempo soll kommen – nur nicht nach Schleswig-Holstein!
Für uns im Norden ist es eine Katastrophe, dass der Weiterbau der A20 auf lange Sicht blockiert wird. Eine besondere Verantwortung für dieses Scheitern trägt meiner Meinung nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Schleswig-Holsteiner weiß er ganz genau um die Bedeutung dieses Projekts. Den Neubau von Autobahnen pauschal abzulehnen ist viel zu kurz gegriffen und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Nord- und Ostsee. Diese Verantwortung hat er sich auf die eigenen Schultern geladen.
Dass die Grünen die A20 kritisch sehen, ist bekannt. Robert Habeck wird sich trotzdem den Parteifreunden in Schleswig-Holstein stellen müssen, die im Koalitionsvertrag grünes Licht für den Bau Küstenautobahn gegeben haben. Im Kieler Landtag wissen die Grünen nämlich, dass die A20 ein entscheidender Infrastruktur-Baustein ist.
Ich finde: Klimaschutz lässt sich nicht durch Blockade und Verbote erreichen, sondern auch durch eine vernünftige und vorausschauende Verkehrsplanung. Diesem Anspruch ist Robert Habeck in dieser Woche nicht gerecht geworden und hat unserem Bundesland einen Bärendienst erwiesen.
Zu guter Letzt: Überhaupt nicht zu vermitteln ist, dass in der Liste mit 144 Straßenbauprojekten, die nach dem Willen der Ampel-Koalition jetzt „superschnell“ (ja, so steht es wirklich im Koalitionspapier!) umgesetzt werden sollen, kein einziges Projekt aus Schleswig-Holstein zu finden ist. Das grenzt an einen Skandal und belegt schwarz auf weiß, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.
Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion
Zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatte die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag eingeladen. Nach kurzen Beiträgen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt hatten die Gäste das Wort: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland berichteten aus ihren Städten und Gemeinden.
Ziel war es, gute Ideen zu entwickeln, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen werden wir anschließend mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Eine super Veranstaltung!
Ich freue mich besonders, dass Robert Hille meiner Einladung gefolgt ist. Er ist unser CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt am 8. Oktober. Meine Unterstützung im Wahlkampf hat er!
Landeshandwerksrat Schleswig-Holstein zu Besuch in Berlin
Am Montag hatten wir in unserer Landesgruppe Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein zu Besuch. Wir haben uns über die Situation des Handwerks, Fragen der politischen Bildung und den Fachkräftemange ausgetauscht. Aber auch Themen wie die steigenden Energiekosten, die Energiesicherheit, Förderungen für energetische Sanierungen, Fachkräftezuwanderung und die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein spielten im Gespräch eine Rolle. Ein willkommener Austausch, den wir gerne wiederholen!
Die globale Sicherheit ist nicht nur in der Ukraine bedroht
Mittwochabend habe ich eine Veranstaltung des Maritimen Hauptstadtforum besucht. Im Mittelpunkt stand ein sicherheitspolitisches Thema: „Krieg im indisch-pazifischen Raum und in der Arktis?“ Konkret ging es um Aufrüstung, Machtstreben und Provokationen Chinas und Russlands sowohl im südchinesischen Meer als auch in der Arktis. Ein Thema, das in der Öffentlichkeit nicht vorkommt, aber doch Beachtung verdient hat. Die globale Sicherheit von morgen sollte uns alle interessieren!
Unser Leitantrag in dieser Sitzungswoche: „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Für uns ist deshalb klar: Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Konkret muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festgeschrieben sein. Strategie braucht einen Ort: Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, soll nach unserer Vorstellung in Zukunft einen Beitrag zu strategischer Vorausschau und Krisenprävention leisten. Er soll unter Beteiligung der Bundesländer ein umfassendes Lagebild zur inneren und äußeren Sicherheit erstellen sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Des Weiteren bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die Nationale Sicherheitsstrategie, um eine stärkere Einbindung des Bundestags in außen- und sicherheitspolitischen Debatten sicherzustellen.
Ich verlasse Berlin nun wieder mit vielen neuen Eindrücken und werde die beiden Osterwochen zu Hause im Wahlkreis verbringen. Aus Berlin melde ich mich wieder nach der nächsten Sitzungswoche am 21. April 2023!