Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte:
„Die Anfang 2024 drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte für viele Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten. Das wäre fatal, nicht nur für die Branche, sondern für alle Menschen in diesem Land!
Die Ablehnung unseres Antrags durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar, fordern doch selbst Stimmen aus der Koalition eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer. Wir brauchen ein glaubhaftes Zeichen der Unterstützung für heimische Betriebe in diesen Krisenzeiten, denn auch heute leiden Hotels und Restaurants an den Folgen von Pandemie und Energiekrise. Erhöhte Personal-, Energie- und Heizkosten sind weiter ein großes Problem! Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern ein kulturelles Gut. Das sind Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Sterben die Restaurants und Cafés, veröden die Innenstädte. Schließen die Wirtshäuser auf dem Land, verlieren wir ein großes Stück Identität und Kultur. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!
Wir haben daher konkrete Maßnahmen für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Wir wollen, dass Gaststättenbetreiber mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder Personal für sich gewinnen können. Dazu brauchen wir mehr Anreize für Vollzeit und flexiblere Arbeit. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.“