Die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag wollen morgen die Legalisierung von Cannabis beschließen. Gemeinsam mit führenden Vertretern aus Ärzteschaft, Jugendschutzverbänden, Lehrerschaft und Polizei lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben entschieden ab. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
„Mit diesem Gesetz macht die Ampel gegen die Warnungen aller Experten eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugängig. Gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, nimmt die Bundesregierung damit billigend in Kauf. Statt Kinder und Jugendliche ausreichend zu schützen, agiert die Ampel wie ein staatlicher Drogendealer. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für den Jugendschutz!
Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens haben die Koalitionsfraktionen die ohnehin schon schwachen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz nochmals verwässert. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen Menschen ab 18 Jahren umgerechnet 75 Joints mit sich führen, und die künftigen Obergrenzen beim Cannabis-Besitz sind ein Freibrief für jeden Kleindealer, sein Geschäft auch auf dem Schulhof zu verrichten. Gleichzeitig wird es für Polizei und Ordnungsbehörden schlicht unmöglich sein, die vielfältigen und teils absurden Regelungen zu kontrollieren. Es droht ein Chaos mit Ansage.
Anstelle einer Cannabis-Legalisierung brauchen wir eine breit angelegte Aufklärungs- und Präventionskampagne, welche die Risiken des Konsums gerade für junge Menschen verdeutlicht. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern eine Strategie zu erarbeiten, um die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Gesetzes zu bewältigen.
Bei der morgigen Abstimmung steht viel auf dem Spiel. Für mich ist klar: Als Mutter von zwei Kindern kann ich keinem Gesetz zustimmen, das dem Kinder- und Jugendschutz so klar entgegensteht!“