Das von der Bundesregierung geplante Agrarpaket ist beim Deutschen Bauerntag in Cottbus auf deutliche Kritik gestoßen. Am morgigen Freitag werden die Maßnahmen erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Das ‚Entlastungspaket‘ der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel ist eine riesige Enttäuschung!
Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommenssteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Nicht nur das: Auch bei der Bürokratie drohen massive neue Auflagen. Das gilt für die neuen Vorschriften im Düngerecht, aber auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz. Dieses Agrarpaket hilft keinem Landwirt in Deutschland!
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in unserem aktuellen Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen“ konkrete Maßnahmen für die Landwirte gefordert, darunter die spürbare Herabsenkung der steuerlichen Belastung, ein rascher und spürbarer Abbau bürokratischer Lasten sowie Schritte hin zu einer deutlichen Verbesserung der Liquidität land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Wir fordern außerdem die volle Umsetzung der Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat.“