Die Unionsfraktion wollte am 31. Januar 2024 über die Petition "Steuerrückerstattung beim Agrardiesel beibehalten" vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag abstimmen lassen. Das hat die Ampel verhindert. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Es wäre wichtig gewesen, über die Petition abzustimmen. Mit ihrer Entscheidung, das Anliegen der Landwirtin Marie von Schnehen, deren Petition über 77.000 mal mitgezeichnet wurde, vorerst nicht an die Bundesregierung weiterzugeben, missachtet die Ampel nicht nur den ausdrücklichen Wunsch der Petentin, sondern schafft vollendete Tatsachen. Bereits am Freitag soll die schrittweise Abschaffung der Steuerrückerstattung im Bundestag beschlossen werden. Die Unionsfraktion wollte deshalb, dass die Bundesregierung das Anliegen noch vor dieser Abstimmung berücksichtigen muss. Die Ablehnung der Ampel im Petitionsausschuss verdeutlicht einmal mehr, wie wenig sie die brisante, teilweise sogar existentiell bedrohliche Lage unserer Landwirtinnen und Landwirte verstanden hat.
Dass die Ampel eine Abstimmung der Petition zum Agrardiesel verhindert hat, ist so durchschaubar wie ernüchternd. Die Ampel hat mit einem Verfahrenstrick eine Abstimmung über die Petition noch vor dem Beschluss des Haushalts unmöglich gemacht und lässt die Petition von 77.000 Landwirten ins Leere laufen. Die Begründung, erst noch einen Ortstermin auf dem Hof der Petentin durchführen zu wollen, ist zynisch. Es geht bei der Frage des Agrardiesels um eine steuerpolitische Entscheidung, unabhängig von einzelnen Betriebsabläufen. Mir ist nicht klar, welchen Erkenntnisgewinn ein Vor-Ort-Termin in diesem Fall bringen würde. In der öffentlichen Beratung wurden alle Argumente ausgetauscht. Diese offensichtliche Verzögerungstaktik lassen wir der Ampel so nicht durchgehen.“
Die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung soll am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Trotz massiver bundesweiter Proteste hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.
Pressemitteilung: Ampel bremst Petition zum Agrardiesel aus
