Die Bundesregierung plant vorerst keine Maßnahmen zur Verbesserung des Mutterschutzes für Gründerinnen und Selbständige. Das geht aus einer Debatte im Deutschen Bundestag hervor, die anlässlich der Veröffentlichung einer repräsentativen Befragung selbständig tätiger Frauen und Männer im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgesetzt wurde. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Familienausschuss:
„Die Gründung einer Familie und die Gründung eines Unternehmens fallen oft in dieselbe Altersspanne. Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse des Bundesfamilienministeriums machen deutlich: 85 Prozent der Selbständigen plädieren für eine staatliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mutterschutz. Dieses Ziel hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag selbst gesteckt, doch statt zu handeln will das Ministerium zunächst nur die Ergebnisse diskutieren. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mit der Ideensammlung anzufangen ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik der Ampel. Wir brauchen die Ideen und das Engagement dieser Gründerinnen!
Wir als Unionsfraktion haben schon im letzten Frühjahr in unserem Antrag „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ praktische Lösungsansätze vorgestellt, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten. Wir fordern beispielsweise eine verpflichtende Aufklärung für Gründerinnen und Selbständige durch die Krankenkassen, damit endlich mehr Frauen die bestehenden Absicherungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Diese wünschen sich auch die befragten Mütter. Damit wäre schon viel gewonnen, doch die Ampel steht weiter auf der Bremse, dabei wäre die Umsetzung schnell und unkompliziert möglich. Ein Durchwurschteln bis zur nächsten Bundestagswahl kann nicht die Lösung sein!“
Pressemitteilung: Bundesregierung setzt Koalitionsversprechen zum Mutterschutz nicht um
