Am 18. März 2024 hat der Bundesvorstand der CDU Deutschlands einen Beschluss über die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ gefasst. Im Mittelpunkt dieser geplanten Reform steht die effektivere Vermittlung in Arbeit, doch auch Sanktionen sollen künftig schneller, einfacher und unbürokratischer umsetzbar sein. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Mit der „Neuen Grundsicherung“ schaffen wir die Grundlage für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik. Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Für uns gilt allerdings auch: Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten des wachsenden Fachkräftemangels die Zahl der Arbeitslosen steigt. Wir fordern daher einerseits eine effektivere Vermittlung in Arbeit und setzen uns andererseits dafür ein, dass Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Nur so können wir die gesellschaftliche Akzeptanz für unser Sozialsystem langfristig sicherstellen.
Der Name Bürgergeld führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab! Unser Land braucht einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern, damit jeder Mensch nach seinen Möglichkeiten zur Sicherung unseres gemeinsamen Wohlstands beitragen kann. Dafür stehe ich als Christdemokratin ein!“