Am morgigen Donnerstag wird die Krankenhausreform der Bundesregierung erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Am 15. Mai 2024 hatte das Bundeskabinett mit einjähriger Verspätung den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) verabschiedet. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Die Pläne der Ampel sind unabgestimmt und unausgegoren. Bei der Klinikreform setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder einmal über die Köpfe der Fachleute und auch der Länder hinweg. Dabei wäre ein Einvernehmen gerade mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die Krankenhausversorgung fällt, so wichtig. Hinzu kommt, dass Minister Lauterbach mit seinem Transformationsfonds die gesetzlich Versicherten im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro belastet. Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge künftig noch weiter in die Höhe klettern.
Während die Klinikreform mit einjähriger Verspätung ins parlamentarische Verfahren geht, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor dutzenden Klinik-Insolvenzen allein in diesem Jahr. Der Gesetzentwurf der Ampel wird nicht dafür ausreichen, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: In einem aktuellen Schreiben warnt die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein vor massiver zusätzlicher Bürokratie, Versorgungslücken und einer Verstetigung der unsicheren wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf! Stattdessen hat das Bundesgesundheitsministerium in den letzten drei Jahren viel zu viele Ressourcen für die missratene Cannabis-Legalisierung verschwendet.“