Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Ampel in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Landwirtschaft mit großer Verärgerung auf das Vorgehen der Bundesregierung reagiert. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Mit dem Kabinettsbeschluss lässt die Ampel die Landwirtschaft im Stich. Von den vollmundigen Versprechungen im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ist nichts übriggeblieben, und auch der versprochene Ausgleich für die Streichung des Agrardiesel – die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommenssteuer – wurde vom Bundeskabinett nicht beschlossen.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gelingt es nicht, den berechtigten Interessen des Berufsstandes im Kabinett Gehör zu verschaffen. Die Ampel darf ihre Uneinigkeit nicht auf dem Rücken unserer Landwirte austragen!“
Der Bundeshaushalt 2024 sieht für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministers Kürzungen von über 300 Millionen Euro vor. Auch im kommenden Jahr drohen weitere Kürzungen: Berichten zufolge sollen den Landwirten im Agrarhaushalt 2025 250 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.