Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Die Novelle sieht verschärfte Regelungen etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden und den Onlinehandel mit Haustieren vor. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Deutschland verfügt bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Die geplanten Änderungen haben spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft, darunter deutlich mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter. In der Folge wird unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland verlagert.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die Weiterentwicklung des Tierschutzes nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Außenmaß und unter Einbeziehung des Berufsstandes erfolgen. Das hat die Ampel mit diesem Entwurf versäumt!“