Der Deutsche Bundestag hat einen neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht konkret die Erhöhung des aktuell geltenden Grenzwertes von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) auf 3,5ng pro Milliliter Blutserum vor. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Berichterstatterin für Cannabis im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
„Mit der Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes stellt die Ampel-Koalition die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer und macht den Straßenverkehr in Deutschland unsicherer. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Cannabiskonsum das Unfallrisiko im Straßenverkehr erhöht. Gleichzeit ist der Einfluss von Cannabis auf die Fahrtauglichkeit zu wenig erforscht – das hat die Expertenanhörung in dieser Woche deutlich gezeigt. Die Entscheidung der Ampel, die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes trotz aller berechtigten Sorgen durchzusetzen, ist unverantwortlich!
Polizei und Wissenschaft sind sich einig: Wer Cannabis konsumiert, kann die genaue Wirkung nicht sicher einschätzen. Damit stellt jeder Cannabiskonsument, der ein Auto fährt, ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Dieses Risiko nimmt die Ampel mit der Erhöhung des Grenzwertes in Kauf.“