Die Medien haben es in den letzten Tagen öffentlich gemacht: Bundesfamilienministerin Paus plant angeblich, die Einkommensgrenze von bisher 300.000 Euro auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum zu halbieren, um damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Keine Frage: Ein gesunder Haushalt ist wichtig. Aber noch wichtiger ist eine gesunde Familienpolitik, denn hier werden die Weichen für unser aller Zukunft gestellt. Ein solch gravierender Sparansatz ist daher nicht nur fehl am Platz, er ist schlichtweg falsch und gefährlich.
Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen künftig wieder zwischen Kind und Karriere entscheiden oder würden in ihrer Abhängigkeit vom Partner zementiert. Bundesfamilienministerin Paus vergisst in ihrem Aktionismus, dass es gerade die arbeitende Mittelschicht ist, die den Sozialstaat Deutschland trägt.
Das Vorhaben von Ministerin Paus, das bereits in der Ampelkoalition zu heftigen Diskussionen geführt hat, geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebenswirklichkeit der Familien in Deutschland völlig vorbei. Ich bin der Meinung, dass dieser Vorschlag sofort zurückgezogen werden sollte.
Wir dürfen die Familienpolitik in Deutschland nicht beschneiden, sondern müssen sie weiter voranbringen!