Kreis Segeberg / Kiel. Unter dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ verabschiedeten die Schleswig-Holsteiner Christdemokraten am Dienstag den Leitantrag des Landesvorstandes auf ihrem kleinen Parteitag in Kiel. Unter den Delegierten beteiligten sich zahlreiche prominente Politiker aus dem Kreis Segeberg an der Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein hatte als Mitglied des Arbeitskreises an dem Entwurf mitgewirkt und sich besonders für die Klarnamenpflicht in Social Media Beiträgen eingesetzt. Die Landtagsabgeordneten Ole Plambeck, Sönke Siebke und Patrick Pender sowie der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss wirkten auf dem Landesausschuss an der Beschlussfassung mit.
Die Endfassung des Leitantrages entstand nach Abgleich mit zahlreichen Ergänzungsanträgen und Wortmeldungen. Schleswig-Holsteins Christdemokraten fordern neben der von Melanie Bernstein eingebrachten Klarnamenpflicht eine verpflichtende Altersverifikation für Online-Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Facebook.
Die digitale Kommunikation über und in sozialen Medien wird zunehmend zur Verbreitung von Fake News, Deepfakes sowie Hass und Hetze missbraucht – mit teils gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität demokratischer Institutionen und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Anonymität im Netz senkt die Hemmschwelle für die Verbreitung irreführenden und diskrimierenden Nachrichten, da Täter unerkannt bleiben können.
Die CDU setzt diesem Zustand entschlossenes politisches Handeln für eine digitale Öffentlichkeit entgegen, die Vielfalt ermöglicht, aber klare Grenzen gegen demokratiefeindliche Kräfte zieht. Der digitale Raum soll ein Ort der Aufklärung, Teilhabe und Debatte bleiben, nicht einer der Angst und Ausgrenzung.
Die CDU will die Demokratie schützen, indem Desinformation, Deepfakes sowie Hass und Hetze im Netz wirksam entgegengetreten wird. Dies erfordert nicht nur neue Regeln, sondern auch eine klare Haltung: Meinungsfreiheit darf kein Freifahrtschein für Hetze sein. Die digitale Welt braucht demokratische Leitplanken, damit Vielfalt, Respekt und Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Desinformation, Hassrede und algorithmisch verstärkte Hetze sind keine bloßen Nebenprodukte digitaler Kommunikation, sondern systemische Risiken für den demokratischen Rechtsstaat. Der Schutz der Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen andere wird.
Nach der Beschlussfassung trafen sich die Teilnehmer zu einem Empfang der CDU Schleswig-Holstein und der CDU-Landtagsfraktion für Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul.
„Mit dem Wechsel in die Bundespolitik müssen wir uns von Karin Prien verabschieden. Sie hat als Landesbildungsministerin acht Jahre lang die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein maßgeblich vorangebracht und war seit der Landtagswahl 2022 auch Mitglied des Landtages,“ dankte Daniel Günther seinem ehemaligen Kabinettsmitglied.
Nach dem Bundestagswahlkampf, der mit einem Wahlsieg und zwei Ministerposten für die CDU Schleswig- Holstein im Bundeskabinett sehr erfolgreich ausging, war die Stimmung auf den beiden Veranstaltungen in der Gaststätte HOLSTEINER am Holstein-Stadion besonders gut.