Bericht aus Berlin vom 07.06.2024

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Anlässlich des erschütternden Terrorangriffs in Mannheim fand in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Generaldebatte zur aktuellen Sicherheitslage statt.

Weitere Themen der Woche waren die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr, unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Hintergründen des Ausstiegs aus der Kernkraft, unser Antrag zur effektiven Bekämpfung des Wolfsproblems in Deutschland, die drohende Mehrbelastung für Landwirte im Zuge des Jahressteuergesetzes sowie unsere Initiative für die steuerliche Entlastung von Familien. In dieser Woche fand außerdem ein Arbeitsfrühstück mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe statt, bei dem wichtige Fragen v.a. mit Blick auf Zukunftsinvestitionen in die deutsche Hafenwirtschaft debattiert wurden.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland.  Diese schreckliche Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin sehr angespannt ist. Sowohl die Straßenkriminalität als auch politisch motivierte Straftaten sind in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker nehmen zu. Gleichzeitig bleibt die illegale Migration auf hohem Niveau. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, diese Entwicklungen effektiv zu bekämpfen.

Bei der Generaldebatte am Mittwoch haben wir von der Bundesregierung schnelles Handeln und sichtbare Ergebnisse eingefordert. Denn insbesondere mit Blick auf den Islamismus hat die Ampel bislang große Schwäche gezeigt. In unserem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ legen wir 26 konkrete Maßnahmen vor. Darüber hinaus braucht es eine echte Wende in der Asylpolitik, die aus unserer Sicht eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder beinhalten muss. Schließlich muss das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, endlich ein Ende haben! Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter diesen tapferen Männern und Frauen, die täglich für unser Sicherheit Leib und Leben riskieren.

Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Gegen den erbitterten Widerstand von zahlreichen Experten und unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Regierungsfraktionen gestern im Deutschen Bundestag eine Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr beschlossen. Mit der Verdreifachung des THC-Grenzwertes verharmlost die Ampel das Risiko von Cannabis am Steuer und nimmt die Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf. Außerdem widerspricht dieser Schritt dem Ziel der „Vision Zero“ – keine Todesopfer oder Schwerverletzte im Straßenverkehr – zu dem sich die Regierungsfraktionen verpflichtet haben. Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass der Cannabiskonsum das Unfallrisiko im Straßenverkehr erhöht!

Ich werde mich weiterhin gegen die Normalisierung des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr einsetzen. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen!

Am Mittwoch fand im Petitionsausschuss ein Fachgespräch zum Thema Cannabis und Jugendschutz statt, an dem ich als zuständige Berichterstatterin teilgenommen habe. Der Petent fordert u.a. eine Cannabis-Altersgrenze von 25 Jahren und beruft sich dabei auf die wissenschaftlich erwiesenen gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsum bei unter 25Jährigen. Legalisierung hin oder her: Jugendschutz muss in der Cannabis-Politik höchste Priorität haben!

Unser Antrag für ein effektives Bestandsmanagement der Wolfspopulation

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche unseren Antrag zur Kontrolle der Wolfspopulation in Deutschland debattiert. Wir fordern konkret die Herabstufung des Schutzstatus für Wölfe in der Berner Konvention, um durch gezielte Entnahme von Problemwölfen die Wolfsbestände rechtssicher kleinzuhalten. Leider steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse!

Die neuen Ampel-Regelungen zum Umgang mit Problemwölfen sind offensichtlich nicht praxistauglich. Stand heute ist noch kein einziger Wolf auf dieser Basis geschossen worden. Gleichzeitig wächst die Wolfspopulation – auch bei uns in Schleswig-Holstein – weiter an: Erst vor wenigen Wochen hat das Wolfsmonitoring im Segeberger Forst mindestens vier neue Welpen nachgewiesen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten von der Bundesregierung ein klares Signal, dass sie sich hinter die Menschen im ländlichen Raum stellt. Ein „Weiter so“ kann es für die Landwirte und Tierhalter nicht geben!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in dem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entschieden abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert, erst vor Gericht konnten Journalisten die Herausgabe erzwingen.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung beim Kernkraft-Ausstieg – einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit – nicht im Interesse Deutschlands, sondern ausschließlich aus parteipolitischen Gründen entschieden hat. Mittlerweile ist klar, dass fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien von führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht wurden. Jetzt gilt es zu klären, inwieweit dies in Kenntnis oder Unkenntnis oder gar auf Weisung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat.

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind, denn bislang sind zu viele Frage unbeantwortet geblieben. Deshalb beantragen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den „Habeck-Akten“.

Jahressteuergesetz 2024: Die Ampel lässt die Landwirtschaft im Stich

Es hatte sich schon seit Langem angekündigt, jetzt ist es Realität: Auf die Landwirte in Deutschland kommen im Zuge des Jahresssteuergesetzes weitere Mehrbelastungen zu. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf diese Woche gegen erhebliche Widerstände von Branchenvertretern beschlossen.

Mehrere von der Ampel in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Von den vollmundigen Versprechungen im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ist nichts übriggeblieben, und auch der versprochene Ausgleich für die Streichung des Agrardiesel – die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Einkommenssteuer – wurde vom Bundeskabinett nicht beschlossen.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gelingt es nicht, den berechtigten Interessen des Berufsstandes Gehör zu verschaffen. Die Ampel darf ihre Uneinigkeit nicht auf dem Rücken unserer Landwirte austragen!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Unser Antrag „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“

Die Unterstützung und Entlastung von Familien haben für mich als Christdemokratin oberste Priorität. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie vermitteln Gemeinsinn und Solidarität. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen erfordern jedoch viel Engagement und Zeit. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb mehrere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien.

Wir wollen einen steuerlichen Abzugsbetrag für familiennahe Dienstleistungen bis zu 20 Prozent von maximal 25.000 Euro im Jahr einführen und damit die bisherige steuerliche Förderung ersetzen und erweitern. Außerdem soll ein steuerlicher Abzugsbetrag für Kinderbetreuungskosten in Höhe von 30 Prozent von maximal 6.000 Euro für die Betreuung oder Pflege von Angehörigen eingeführt werden. Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur Angehörigenbetreuung auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr und zu pflegende Angehörige. Schließlich sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld 2024 deutlich angehoben und die Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder eingeführt werden. Die steuerliche Belastung für Familien in Deutschland ist zu hoch – das muss sich ändern!

Nach einer kurzen Verschnaufpause geht es am Montag in Berlin mit der nächsten Sitzungswoche weiter. Ich werde Ihnen unter anderem aus dem Familienausschuss berichten, wo unsere Unionsfraktion auf meine Initiative einen Sachstandsbericht zum Mutterschutz für Selbständige angefordert hat – ein Vorhaben, das die Ampel schon viel zu lange vor sich herschiebt. Im Ausschuss mit dabei sind auch Laura und Felipe von der Deutschen Schule in Cali (Kolumbien), die aktuell ein zweiwöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro absolvieren.

Schauen Sie für diese und weitere Neuigkeiten gerne auf meiner Webseite oder auf Facebook vorbei!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein