Bericht aus Berlin vom 07.07.2023

Es war auch eine Woche der Feste und des Abschieds. Der Feste, weil das jährliche Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) einen tollen Rahmen bietet, gemeinsam mit Gästen aus der Heimat die Sitzungszeit ausklingen zu lassen; und des Abschieds, weil mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause unser IPS-Student Sebastián in seine kolumbianische Heimat zurückkehren wird. Zu unseren gemeinsamen Erlebnissen zählte auch eine Reise nach Schleswig-Holstein, bei der ich ihm die schönsten Orte meiner Heimat zeigen konnte. Damit er uns nicht vergisst, geben wir ihm unter anderem noch eine Schleswig-Holstein-Stecknadel mit auf den Weg. Mach’s gut, Sebastián!

Am Montag durfte ich die öffentliche Beratung einer Petition zum Elterngeld begleiten. Dabei ging es vor allem um eine Erhöhung des Mindestbetrages von 300 Euro, der seit der Einführung des Elterngeldes nicht angepasst worden ist. Das ist für viele Familien ein großes Problem, seitdem die Inflation in den letzten zwei Jahren in die Höhe geschossen ist. Die Ampel hat zwar im Koalitionsvertrag versprochen, diesen Betrag zu „dynamisieren“, gekommen ist bislang aber nichts. Das zeigte auch das Verhalten der SPD-Staatssekretärin im Familienministerium, die auf meine Nachfragen glatt die Aussage verweigerte – dabei hatte mein SPD-Kollege im Saal die Informationen längst bekommen!

Noch merkwürdiger war das Verhalten der Ampel-Fraktionen im Familienausschuss, als es um die Beratung des Familienhaushalts ging. Der Haushaltsentwurf lag zu diesem Zeitpunkt schon lange (und nicht nur uns) vor und enthält große Kürzungen vor allem im Elterngeld. Das hielt die Ampel nicht davon ab, die haushaltsrelevanten Punkte kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen, mit der Begründung, der Haushaltsentwurf liege noch nicht vor! Dieses Verhalten gegenüber der Opposition ist unwürdig und beschämend. Wir werden den Haushalt nun erst in der „Haushaltswoche“ im September beraten – viel zu spät. Bisher lagen die Eckpunkte zum Haushalt immer im März oder April eines Jahres vor und es gab genug Raum für Diskussionen.

Sternenkinder und gestaffelter Mutterschutz

Ein leider zu wenig beachtetes familienpolitisches Thema sind „Sternenkinder“, d.h. Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben. Als Berichterstatterin für die CDU/CSU-Fraktion setze ich mich für eine Reform des Mutterschutzes ein, damit die betroffenen Mütter und ihre Familien die notwendige Unterstützung erhalten. Hierfür habe ich mich am Mittwoch mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen getroffen, um unsere Vorstellungen und Lösungsansätze zu diskutieren. Ein Vorschlag ist beispielsweise, den Mutterschutz bei einer Fehlgeburt nach Schwangerschaftswochen zu staffeln. Ich hoffe beim Thema Sternenkinder, das schließlich alle Familien treffen kann, auf eine zügige parteiübergreifende Lösung.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag beide vorliegenden Entwürfe zur Suizidbeihilfe abgelehnt und einem Antrag zur Förderung der Suizidprävention zugestimmt – für mich die richtige Entscheidung! Denn der Schutz des Lebens muss weiterhin oberste Priorität haben, und beide Entwürfe haben aus meiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt, welche weitreichenden Folgen eine Lockerung der Suizidhilfe auf die Betroffenen und die ganze Gesellschaft haben könnte.

Wir müssen den ersten vor dem zweiten Schritt denken und Prävention fördern, statt überhastete Debatten über Suizidhilfe zu führen. Denn gerade bei der Psychotherapie ist dringend Handlungsbedarf: Manche Patienten müssen ein Jahr warten, um einen Therapieplatz zu bekommen. Gerade bei depressiven und suizidgefährdeten Menschen ist das viel zu lange! Auch die Palliativ- und Hospizangebote müssen ausgeweitet werden, um schwerkranke Patienten auf ihrem letzten Leidensweg zu begleiten. Was ist Ihre Haltung zu dem Thema? Ich freue mich auf Ihre Meinung!

Persönliche Erklärung zur Suizidhilfe