Bericht aus Berlin vom 14.06.2024

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Nach dem Ampel-Erdbeben bei der Europawahl fand in dieser Woche in den Parteizentralen die politische Aufarbeitung statt.

Doch auch im Deutschen Bundestag wurden im Endspurt vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Themen debattiert: das Bürgergeld, dem wir als Unionsfraktion unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüberstellen, die Konsequenzen aus dem Terrorangriff von Mannheim und – für mich als Familienpolitikerin besonders wichtig – die Verbesserung des Mutterschutzes für Selbständige. Schließlich war ich zu Besuch bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), der zuständigen Organisation für Alterskennzeichnungen in Videospielen, die in ihrem Archiv 25.000 Spiele haben. Ein Paradies für Gamer!

Aktuelle Stunde: „Lehre aus Europawahl ziehen: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“

Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag deutlich gezeigt, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der wichtigsten Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das wurde in Umfragen nach der Wahl deutlich. Gleichzeitig hat das Bürgergeld nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, im Gegenteil: Die Zahl der Empfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht.

Aus diesem Anlass haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Dem gescheiterten Bürgergeld stellen wir unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Für mich ist klar: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig. Sie hilft dabei, dass sich jeder mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlechte Sozialpolitik bewirkt das Gegenteil: Sie alimentiert und lähmt damit die Eigenständigkeit der Menschen, frustriert die Fleißigen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Einführung des Bürgergeldes wurden Anreize gegen die Arbeitsaufnahme gesetzt. Wir fordern die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um mehr Anreize zu schaffen und die Bereitschaft zur Solidarität nachhaltig zu stärken!

Bundesregierung bremst beim Mutterschutz für Selbständige

85 Prozent der Selbständigen plädieren für eine staatliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mutterschutz. Dieses Ziel hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag selbst gesteckt, doch statt zu handeln will das Ministerium zunächst nur die Ergebnisse diskutieren – wie ich in dieser Woche im Familienausschuss erfahren habe. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mit der Ideensammlung anzufangen ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik der Ampel!

Wir als Unionsfraktion haben schon im letzten Frühjahr in unserem Antrag „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ praktische Lösungsansätze vorgestellt, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten. Wir fordern beispielsweise eine verpflichtende Aufklärung für Gründerinnen und Selbständige durch die Krankenkassen, damit endlich mehr Frauen die bestehenden Absicherungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Diese wünschen sich auch die befragten Mütter. Damit wäre schon viel gewonnen, doch die Ampel steht weiter auf der Bremse, dabei wäre die Umsetzung schnell und unkompliziert möglich. Ein Durchwurschteln bis zur nächsten Bundestagswahl kann nicht die Lösung sein!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier:

Mein Besuch bei der USK

Games sind aus unserer digitalen Welt nicht wegzudenken und spielen gerade für Kinder und Jugendliche im Alltag eine große Rolle. Gleichzeitig ist die Videospiel-Nutzung gerade in dieser Altersgruppe mit Risiken verbunden. Am Mittwoch war ich zu Besuch bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), um mir ein Bild von der aktuellen Praxis bei der Altersfreigabe von Videospielen zu machen.

Seit der Reform des Jugendschutzgesetzes 2021 gilt Deutschland bei der Alterskennzeichnung international als Vorreiter. Und das zu Recht: Neben dem Inhalt des Videospieles werden neuerdings auch Nutzungsrisiken herangezogen, um in jedem Einzelfall die passende Altersfreigabe zu bestimmen. Ein solches Nutzungsrisiko sind beispielsweise "Lootboxen" – "digitale Beutekisten" – mit denen Gamer in Videospielen per Zufallsprinzip Waffen und andere Werkzeuge kaufen können, um im Spiel schneller voranzukommen. Kritiker sehen Lootboxen als Glücksspiel und fordern strengere Regeln vor allem für Kinder und Jugendliche.

Die aktuelle USK-Spruchpraxis unterscheidet bei der Altersfreigabe zwischen Lootboxen, die im Spiel eher am Rande eine Rolle spielen, und solchen, die in ihrer Ausgestaltung einen Glücksspiel-ähnlichen Charakter haben. USK-Geschäftsführerin Elisabeth Secker und der Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK, Uwe Engelhard, haben mir diesen und weitere interessante Einblicke in ihre wichtige Arbeit gegeben. Danke für die Einladung!

P.S.: Am Montag findet ein digitaler Elternabend der USK zum Thema "Käufe in Games" statt. Wenn Sie mehr über Lootboxen und Jugendschutzeinstellungen in Videospielen erfahren wollen, schauen Sie gerne vorbei! https://usk.de/digitaler-elternabend-der-usk-kaufe-in-games/

Nach einer aufregenden Doppelsitzungswoche bleibe ich in der nächsten Woche in der Heimat. Dort erwarten mich unter anderem ein Treffen mit der CDU Bad Oldesloe, der Kreisbauerntag des Bauernverbandes Segeberg und eine Kreisvorstandssitzung der CDU Segeberg in Norderstedt. Außerdem freue ich mich auf einen Besuch der Grundschule Rickling gemeinsam mit Heiner Staggen, dem ehemaligen Kreisbauernpräsidenten aus Plön, und einer Kuh („Mit einer Kuh auf Du und Du!“). Wir sind ab und zu gemeinsam auf Tour, um Landwirtschaft „zum Anfassen“ auf die Schulhöfe zu bringen. Das wird toll!

 Am 24. Juni beginnt in Berlin die letzte Doppelsitzungswoche vor der Sommerpause. Folgen Sie mir gerne über Facebook und auf meiner Webseite!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein