Bericht aus Berlin vom 17.05.2024

Herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe meines „Berichts aus Berlin“! In der ersten und letzten Sitzungswoche dieses Monats herrschte im Plenum und in den Fachausschüssen volles Programm.

Im Familienausschuss durfte ich am Mittwoch mit Wissenschaftlern und Vertretern der Games-Branche über die Gefahren riskanter Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen sprechen – ein Thema, das mir nicht nur als Familienpolitikerin am Herzen liegt. Weitere Themen dieser Woche waren der Koalitionsstreit der Ampel über den nächsten Bundeshaushalt, die geplante Anhebung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr und unser Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam.

Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025

Auch wenn es seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 zwischenzeitlich etwas ruhiger geworden war: Die Haushaltssituation des Bundes bleibt dramatisch. Schon vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Milliarden Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundesentwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Milliarden Euro „Mehrbedarf“ angemeldet. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich.

Die Ampel-Regierung hat keinen Plan, wie die bestehende Haushaltslücke geschlossen werden soll, und zeigt in der aktuellen Situation erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen. Verantwortungsbewusste Finanzpolitik sieht anders aus!

Schließlich zeigt der Haushaltsstreit um das „Rentenpaket II“: Mit der Ampel ist die Rente nicht sicher. Entscheidend ist jetzt, eine nachhaltige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 zu finden und der Rentenversicherung eine langfristige Sicherheit zu verschaffen. Die Unionsfraktion wird als staatstragende Oppositionsführerin auf ein tragfähiges und gesetzeskonformes Verfahren pochen.

Fachgespräch „Social Media und Games“ im Familienausschuss

Pünktlich zum Internationalen Tag der Familie stand am Mittwoch im Familienausschuss ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: „Social Media und Games“. Als zuständige Berichterstatterin unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich mit sachkundigen Experten aus Wissenschaft und Games-Branche über die Risiken sprechen, welche die Nutzung von sozialen Medien und Videospielen gerade für Kinder und Jugendliche mit sich bringt – ein spannendes und lehrreiches Fachgespräch! 

Für mich ist klar, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz nicht ausreichen. Ich begrüße daher die Bemühungen in Partnerländern wie Frankreich und Großbritannien, ein striktes Social-Media-Verbot für unter 13jährige Kinder und Jugendliche einzuführen.  

Leider ist die Ampel bei diesem wichtigen Thema alles andere als geeint. Dabei wäre ein konsequenter Jugendmedienschutz gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen dringend nötig: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die soziale Medien riskant nutzen, hat sich seit 2019 verdreifacht, und auch gefährliche Online-Trends auf TikTok („Challenges“, neudeutsch für Mutproben) und anderen Plattformen haben sich stark verbreitet.  

Und: Das Bundesfamilienministerium legt den Fokus auf Kinder und Jugendliche unter 13 Jahren. Was aber ist mit den 14 bis 17jährigen Jugendlichen? Nach dieser Altersgruppe habe ich die Bundesregierung gefragt, aber leider bislang keine Antwort erhalten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und handelt – gerne gemeinsam mit uns! 

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären

Auf Wunsch unserer Fraktion fand diese Woche im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Ausstieg aus der Kernkraft statt. Der Hintergrund: Es gibt schwerwiegende Zweifel über die Beteuerungen der Bundesregierung, dass während der Energiekrise ein Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde. Vor wenigen Wochen haben Journalisten die Herausgabe relevanter Regierungsunterlagen erzwungen und nachgewiesen, dass die Bundesregierung nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen ist.

Diese Informationen drängen aus meiner Sicht die Schlussfolgerung auf, dass die Ampel in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle des Landes, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung inmitten eines Krieges in Europa zu dieser Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die zuständigen Ampel-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke dazu aufgefordert, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären! Zu viele Fragen sind noch immer unbeantwortet.

Ampel plant Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Gestern wurde im Deutschen Bundestag das „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ beraten. Der Entwurf der Regierungsfraktionen sieht u.a. die Verdreifachung des aktuell geltenden Grenzwertes im Straßenverkehr von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) auf 3,5ng pro Milliliter Blutserum vor – aus meiner Sicht ein riesiger Fehler. Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass der Cannabiskonsum das Unfallrisiko im Straßenverkehr erhöht. Mit der Erhöhung des THC-Grenzwerts verharmlost die Ampel das Risiko von Cannabis am Steuer und nimmt die Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf.

Für mich ist klar: Das Fahren unter Cannabis-Einfluss muss verboten bleiben! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns in unserem Antrag für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr ein. Wir plädieren für die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten sowie der bestehenden Überwachungspraxis. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen!

Meine Pressemitteilung zur drohenden Anhebung des Cannabis-Grenzwertes finden Sie hier: https://www.melanie-bernstein.de/aktuelles

Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch die Straßen Hamburgs, riefen nach einem islamischen Gottesstaat und forderten die Einführung der Scharia. Am vergangenen Wochenende gab es erneut Kundgebungen mit etwa 2.000 Teilnehmern. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung! Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.

Wir als Unionsfraktion fordern in unserem aktuellen Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“, dass der Rechtsstaat auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren muss. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf Deutschlands Straßen. Wir stehen für die entschlossene Verteidigung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und setzen auf Taten statt Worte:

Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaats zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Positionen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das sogenannte „Islamische Zentrum“ in Hamburg, eine Außenstelle des iranischen Regimes, muss sofort geschlossen werden. Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.

Nächste Woche werde ich in Berlin an einem Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes teilnehmen. Doch auch in der Heimat warten viele Termine auf mich: am Dienstag ein Treffen mit dem Bürgermeister von Bornhöved, am Mittwoch der Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein, am Donnerstag der Parlamentarische Abend des Landesjagdverbandes Schleswig-Holstein und am Freitag der Frühlingsempfang der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion in Norderstedt. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 3. Juni, schauen Sie in der Zwischenzeit gerne auf meiner Webseite oder auf Facebook vorbei!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein