Bericht aus Berlin vom 18.10.2024

Das Alter, in dem man ein Unternehmen gründet, fällt häufig in die Altersspanne einer Familiengründung. Doch viele Arbeitsschutzvorschriften, welche Angestellte in Schwanger- und Mutterschaft in Anspruch nehmen, gelten nicht für selbständige Frauen.

Gestern habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag unserer Fraktion zum Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige gesprochen, in dem wir mehr Unterstützung und weniger Hindernisse für die vielen Gründerinnen im Land fordern.

Meine Rede finden Sie hier.

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 hatte sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ verständigt. Dies wurde nun – mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag und nach wochenlangem Streit – deutlich abgeschwächt im Plenum beschlossen. Die Abschwächungen betreffen insbesondere zusätzliche Datenschutz-Hürden für den biometrischen Datenabgleich, den ohnehin schon beschränkten Leistungsausschluss für Asylsuchende, die nach den Dublin-Regeln nach Deutschland gelangen, sowie Ausnahmen bei der Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen von Asylsuchenden ins Herkunftsland.

Das „Sicherheitspaket“ war schon in der Fassung der Regierung unzureichend. Die von den Koalitionsfraktionen zuletzt vereinbarten machen es weitgehend wirkungslos. Die enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht sind aus unserer Sicht falsch, Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel erneut durchgesetzt. Nicht umsonst bezeichnete es der Deutsche Richterbund zutreffend nur noch als „Mini-Päckchen“.

Auch mit Blick auf das parlamentarische Verfahren ist es aus Sicht der Unionsfraktion skandalös, dass die Ampel-Fraktionen unsere sicherheits- und migrationspolitischen Anträge nicht zur Abstimmung zulassen wollen. Das ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten parlamentarischer Gepflogenheiten berührt. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um unsere Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag gegen diese willkürlichen Entscheidungen der Ampel zu verteidigen.

Nach langen und kontroversen Beratungen wurde gestern die Krankenhausreform der Ampel-Koalition – das sog. „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG), mit einer Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen.

Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet in diesem Jahr für die Kliniken ein Defizit von sechs Milliarden Euro, rund 80 Prozent der deutschen Krankenhäuser arbeiten defizitär. Dutzenden Krankenhäusern droht allein in diesem Jahr die Insolvenz.

Doch die Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird aus unserer Sicht die dringend notwendige flächendeckende Krankenhausversorgung nicht aufrechterhalten können. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Klinik-Insolvenzen. Ein von unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Wir fordern insbesondere eine regionalisierte Bedarfs- und Auswirkungsanalyse, eine auskömmliche Brückenfinanzierung des Bundes für die Krankenhausfinanzierung sowie die im Grundgesetz vorgesehene – und darüber hinaus sinnvolle – Beteiligung der Bundesländer. Wir brauchen eine wirksame Reform, welche die Interessen der Länder und die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum stärker berücksichtigt!

Meine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier.

Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es trotz der existenzbedrohenden Lage für die einzige Demokratie in der Region in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14,4 Millionen Euro. Selbst für dringend benötigte Ersatzteile wurden Exportgenehmigungen seit März nicht erteilt. Dabei ging die Verweigerung offensichtlich hauptsächlich vom Auswärtigen Amt sowie vom Bundeswirtschaftsministerium aus. Dies kommt einem stillen Waffenembargo gleich. Aufgrund unserer Kenntnis sehr konkreter Fälle hatten wir in der „Vereinbarten Debatte“ zum Jahrestag des schrecklichen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutliche Kritik an dieser Haltung der Bundesregierung geübt. Kurz darauf erteilte die Bundesregierung erste Genehmigungen für bislang blockierte Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel.

Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und besonders gegen die Bundesminister Baerbock und Habeck wiegen schwer. Wir fordern daher vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung zu den Beweggründen der Entscheidungsfindung der Bundesregierung und zur Grundhaltung der Bundesregierung zur Unterstützung von Israel. Unsere historische Verantwortung und Solidarität dürfen sich nicht nur in Worten, sondern müssen sich in konkretem Handeln widerspiegeln. Israel muss die Unterstützung erhalten, die es in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt. Die Verweigerung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung über mehr als ein halbes Jahr hat das Vertrauen Israels in die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt. Auch muss der Bundeskanzler die Frage beantworten, warum er in dieser die Grundfesten bundesdeutschen Handelns berührenden Frage nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zieht sich weltweit wie ein roter Faden durch die Geschichte. Gerade in Kriegszeiten werden Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe und zum Zweck ethnisch motivierter Vertreibungen oder Ermordung eingesetzt – das hat die britische Journalistin Christina Lamb in ihrem jüngsten Buch „Unsere Körper sind euer Schlachtfeld“ erneut eindrücklich geschildert.

Auf dem Kongress unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch haben wir uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten intensiv mit diesem schrecklichen – und leider aktuellen – Thema auseinandersetzt. Mein Eindruck des Abends: Gerade, weil unsere Gesellschaft sich lange nicht mehr direkt mit diesem Gesicht des Krieges auseinandersetzen musste, dürfen wir nicht vergessen, dass Frauen noch heute in bewaffneten Konflikten oft als Kriegsbeute behandelt werden. Ein bedrückender, aber trotzdem informativer Abend!

Nach dem Parlamentarischen Frühstück zum Mutterschutz nach Fehlgeburten in der vergangenen Woche stand das Thema in dieser Woche auch im Familienausschuss auf der Tagesordnung.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat angekündigt, mehrere Mutterschutz-Vorhaben zu bündeln und möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu wollen. Wie diese Vorhaben umgesetzt werden sollen, blieb allerdings unklar.

Bei der Aussprache im Ausschuss habe ich die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Schritte sie zur Umsetzung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten plant. Die Antworten des Bundesfamilienministeriums waren leider nicht zufriedenstellend: Laut Regierungsvertreterin hat sich seit meiner schriftlichen Rückfrage über laufende Beratungen im Ministerium „nichts geändert“, konkrete Schritte zur Umsetzung eines gestaffelten Mutterschutzes wurden mir erneut nicht mitgeteilt. Wir fordern, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode tätig wird. Ich bleibe dran!

Das Video der öffentlichen Ausschusssitzung finden Sie hier.

Diese Woche war es wieder so weit: Im Rahmen des Programms „Jugend und Parlament“ sind Schüler und Studenten zwischen 17 und 20 Jahren für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten geschlüpft und hatten dabei die Gelegenheit, den Abgeordneten aller Fraktionen Fragen zu stellen und von ihnen Einblicke in den eigenen Arbeitsalltag zu erhalten.

Unser Praktikant Elias Meier aus Bargteheide hat am Programm teilgenommen und parallel in meinem Büro praktische Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit gesammelt. Zwischen Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, Plenardebatten und Staatsbesuchen (letzten Freitag Wolodymyr Selenskyj, heute Joe Biden) gab es viel zu erleben. Vielen Dank für Deinen Einsatz, Elias, und alles Gute für Deinen weiteren Werdegang!

Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen erwarten mich auch in der Heimat viele spannende Termine: ein Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Waldbesitzerverband zur Novelle des Bundeswaldgesetzes und mit der Fielmann Förderstiftung zur Probstei Schönberg, mehrere Gespräche mit Unternehmern und Verbändevertretern, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises in Sülfeld und vieles mehr. Ab dem 4. November berichte ich wieder aus Berlin – folgen Sie mir in der Zwischenzeit gerne über Facebook und Instagram oder auf meiner Webseite!