Neben der Beratung unseres Antrags zum Mutterschutz für Selbständige fanden erstmals Debatten zur geplanten Krankenhausreform und zur Entlastung der Landwirtschaft statt. Ein weiteres Thema war der Vorstoß der SPD-Fraktion, Abtreibungen bis zur 20. Schwangerschaftswoche zu legalisieren – eine Forderung, die mich sprachlos macht. Neben dem regulären parlamentarischen Betrieb nahm ich bei strahlendem Sonnenschein am Sommerfest unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und besuchte außerdem – diesmal bei Blitz und Donner – eine Abendveranstaltung des Territorialen Führungskommandos inklusive Glanz-Performance des Musikcorps der Bundeswehr. Es war eine spannende und abwechslungsreiche Woche!
Bericht aus Berlin vom 28.06.2024
Antrag „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“
Am Mittwoch wurde unser Antrag für einen besseren Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige abschließend beraten. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die staatlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Mütter zu verbessern – durch verpflichtende Informationsangebote, bessere steuerliche Absetzbarkeit und Anpassungen in Höhe und Umfang der Mutterschaftsleistungen. Diese Maßnahmen wären effektiv und vor allem rasch und unbürokratisch umsetzbar!
Leider steht die Bundesregierung seit drei Jahren auf der Bremse. Die Ampel-Fraktionen haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Elterngeldanspruch für Selbständige zu „modernisieren“. Doch was ist bis jetzt passiert?
Vom ursprünglich angekündigten Gesetzentwurf ist die Ampel abgerückt, stattdessen finden sich im Bürokratieentlastungsgesetz IV – das noch nicht einmal verabschiedet worden ist – ein paar geringfügige Änderungen. Der große Wurf ist das nicht! Im Gegenteil: In der Aussprache am 12. Juni kündigte Staatssekretär Sven Lehmann an, nach der Vorlage der Bedarfsanalyse erst einmal Ergebnisse auswerten zu wollen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mit der Ideensammlung anzufangen, wird dem Thema einfach nicht gerecht.
Drei Jahre lang hat die Bundesregierung Versprechen zu einer Reform des Mutterschutzes für Selbständige gemacht – bislang ohne ein einziges belastbares Ergebnis. Ich werde mich weiterhin für eine spürbare Verbesserung des Mutterschutzes für Selbständige einsetzen.
Krankenhausreform erstmals im Deutschen Bundestag beraten
Mit mehr als einjähriger Verspätung wurde die geplante Krankenhausreform der Ampel in dieser Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Für mich ist klar: Die Pläne der Ampel sind unabgestimmt und unausgegoren. Bei der Klinikreform setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder einmal über die Köpfe der Fachleute und auch der Länder hinweg. Dabei wäre ein Einvernehmen gerade mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die Krankenhausversorgung fällt, so wichtig. Hinzu kommt, dass Minister Lauterbach mit seinem Transformationsfonds die gesetzlich Versicherten im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro belastet. Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge künftig noch weiter in die Höhe klettern.
Während das parlamentarische Verfahren zur Klinikreform langsam Fahrt aufnimmt, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor dutzenden Klinik-Insolvenzen allein in diesem Jahr. Der Gesetzentwurf der Ampel wird nicht dafür ausreichen, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: In einem aktuellen Schreiben warnt die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein vor massiver zusätzlicher Bürokratie, Versorgungslücken und einer Verstetigung der unsicheren wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Meine Pressemitteilung finden Sie hier.
Unser Antrag für besseren Mobilfunk im ländlichen Raum
An vielen Orten in Deutschland ist der Mobilfunk zu langsam – in den Städten aber vor allem im ländlichen Raum. Mit unserem Antrag „Mobilfunk im ländlichen Raum stärken – Nutzererlebnis in den Fokus stellen“ – den wir in dieser Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten haben – legen wir konkrete Maßnahmen vor, mit denen der Mobilfunkausbau im ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden kann. Obwohl es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben hat, ist es der amtierenden Bundesregierung nicht gelungen, zukunftsweisende Impulse zu setzen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Mobilfunk-Förderung des Bundes über den 31. Dezember 2024 hinaus zu verlängern und die Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG) weiterzuführen, um bestehende Projekte abzuschließen. Darüber hinaus fordern wir, dass die tatsächliche Nutzererfahrung in den Versorgungsmeldungen der Bundesnetzagentur berücksichtigt wird. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, technische Bedingungen und Versorgungsauflagen an das reale Nutzerverhalten anzupassen. So erreichen wir eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum!
SPD-Fraktion fordert weitgehende Legalisierung von Abtreibungen
Mit einem Paukenschlag wurde in dieser Woche das Thema Abtreibung auf die politische Agenda gesetzt: Medienberichten zufolge fordert die SPD-Fraktion in einem internen Papier eine weitgehende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die gesetzliche Frist für Abtreibungen soll sich demnach „an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend zeitlichem Abstand“ orientieren. Das heißt im Klartext: Wenn es nach der SPD ginge, könnten Abtreibungen künftig mindestens bis zur 20. Schwangerschaftswoche legal werden.
Dieser SPD-Vorstoß macht mich sprachlos. Eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 20. Schwangerschaftswoche ist für mich unvorstellbar. Dieser Schritt würde außerdem den mühsam verhandelten gesellschaftlichen Kompromiss zum Thema Abtreibungen unterhöhlen. Das ist die falsche Debatte zur falschen Zeit!
Für mich als Christdemokratin ist der Schutz ungeborenen Lebens ein besonders hohes Gut. Gleichzeitig haben wir die Lage der betroffenen Frauen fest im Blick – denn keine Frau trifft eine solche Entscheidung leichtfertig!
Dieser Ausgleich zwischen dem Schutz des Lebens einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau andererseits bildet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Kompromisses, den wir nicht in Frage stellen und gefährden sollten. Statt einer Legalisierungsdebatte bei Abtreibungen braucht es mehr Beratung und Unterstützung der werdenden Mütter, um den Start in Elternschaft und Familienleben zu erleichtern! Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Meine Pressemitteilung finden Sie hier.
Unser Antrag zur Entlastung der Landwirtschaft
Mit unserem Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen“ fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Auskündigungen Taten folgen zu lassen: Die den deutschen Land- und Forstwirten von der Koalition gegebenen Zusicherungen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem insbesondere die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abgesenkt wird, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Darüber hinaus fordern wir Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Liquidität sowie einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten und land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Mehrbelastung unserer Landwirte ist ungerecht und unverantwortlich!
Am Montag beginnt die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Ein paar Themen stehen noch auf der Tagesordnung, vor allem aber warten wir auf Signale, wie der Haushaltsentwurf aussehen wird, den wir im September diskutieren wollen!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein
